Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand den Anwohner*innen von Wenkbach, Argenstein und Roth (und anderen interessierten Bürgerinnen und Bürgern) eine Anleitung zur Setzung von Gipsmarken an ihren Häusern zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus soll eine geeignete Form eingerichtet werden, die Daten von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern aufzunehmen und weiterzuverarbeiten.
Begründung
Durch die Entnahme von Grundwasser durch die Auskiesung der Fa. Holcim besteht die Befürchtung der Anwohnerinnen und Anwohner, dass sich Flächen in den an die Auskiesungsfläche angrenzenden Ortsteilen setzen und so Risse an Gebäuden entstehen könnten. Sowohl in Wenkbach, als auch in Argenstein wurde bereits eine verstärkte Rissbildung festgestellt.
Da die Beweislast einer Setzung (und der damit verbundenen Risse) bei den Eigentümern der betroffenen Gebäude liegt, müssen sich diese selbst um eine geeignete Möglichkeit zur Beweis-Dokumentation bemühen.
Zur Unterstützung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger soll die Gemeinde eine ausführliche Anleitung zur Setzung von Gipsmarken an privaten Gebäuden zur Verfügung stellen.
Darüber hinaus müssen bei auftretenden Setzungen die Daten (von voraussichtlich einigen Gebäuden) aufgenommen und koordiniert werden. Dazu soll die Gemeinde eine geeignete Meldeplattform (online) und Verarbeitungsmöglichkeit zur Koordination dieser Daten einrichten.
Die Gemeinde wird dadurch in die Lage versetzt, bei auftretenden Häufungen im Sachzusammenhang frühzeitig zu reagieren.
Im Falle von rechtlichen Schritten der Bürgerschaft, sollen diese Daten dann bei Bedarf der Bürgerschaft wieder zur Verfügung gestellt werden können. Eine entsprechende Einwilligungsvereinbarung ist bei Einreichung der Daten zu treffen.
Stephan Wenz
Fraktionsvorsitzender
