Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand mit der Fa. Holcim eine Vereinbarung zu treffen, die die Nutzung des abgepumpten Grundwassers der Auskiesungsfläche durch Landwirte und Privatpersonen, inkl. einer für beide Seiten praktikablen Entnahmemöglichkeit, beinhaltet. Diese Entnahmemöglichkeit ist anschließend an potenzielle Nutzerinnen und Nutzer in geeigneter Form zu kommunizieren.
Begründung
Dem Antrag der CDU vom 15. September 2022 können wir entnehmen, dass die Fa. Holcim unserer Gemeinde pro Tag zwischen 7 und 9 Mio. Liter Grundwasser entzieht. Daher ist es nur folgerichtig, dass die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand beauftragt, mit der Fa. Holcim Gespräche zum Thema Grundwasserschutz bzw. Wechsel zu einer Nass-Auskiesung zu führen. Da diese Förderungsform für die Fa. Holcim weniger wirtschaftlich ist, die bestehenden Gruben nicht einfach umgestellt werden können und aufgrund der dann fehlenden Einspeisung des Biotops auf der Zeiteninsel eine neue Ausgleichsmaßnahme für die B3a geschaffen werden müsste, ist davon auszugehen, dass eine Umsetzung des im Geschäftsgang befindlichen Antrags nicht zeitnah erfolgen kann.
Daher sieht es die SPD-Fraktion als notwendig an, mit der Fa. Holcim eine Entnahmeregelung durch Landwirte und private Haushalte (besonders in den Sommermonaten) zu treffen, damit in der Zwischenzeit das abgepumpte Grundwasser sinnvoll genutzt werden kann.
Eine mündliche Zusage der Fa. Holcim, eine entsprechende Regelung zu treffen, erfolgte im Rahmen einer Standortbesichtigung am 16.09.2022 im Beisein der SPD-Fraktion. Darüber hinaus bestehen bezüglich einer Entnahme in den Sommermonaten keine Einschränkungen, da das Grundwasser erst mit der Einspeisung in das Biotop der Zeiteninsel zu einem fließenden Gewässer wird.
Wir bitten, diesen Antrag als Ergänzung zum Antrag der CDU zu sehen und beantragen, diesen direkt in die kommende Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Energie und Umweltschutz am 22.11.2022 zu überweisen.
Stephan Wenz
Fraktionsvorsitzender
